Südumgehung? Nein danke!

Die Stadt Bad Mergentheim setzt alles daran, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Südumgehung zu schaffen. In der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2003 wurden gegen die Stimmen der Grünen zwei Bebauungsplanentwürfe beschlossen, durch welche die rechtlichen Voraussetzungen für die Südumgehung geschaffen werden. Es sind dies der Bebauungsplan "Südumgehung" und der Bebauungsplan "Südumgehung - Ausgleichsmaßnahmen". Beide liegen in der Zeit vom 16. April 2003 bis 16. Mai 2003 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der üblichen Dienststunden (Mo-Fr 8.00 - 12.30, Mo-Do 14.00 - 16.00 Uhr, Mi bis 18.30 Uhr) kann man sie im Bauordnungsamt (Unterer Graben 20) ansehen. In diesem Zeitraum können "Anregungen" vorgebracht werden, über die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden muss. Wenn diese Bebauungspläne rechtskräftig werden, kann die Straße rein rechtlich gesehen gebaut werden. Leider ist sie auch im neuen Bundesverkehrswegeplan in der Rubrik "Vordringlicher Bedarf" enthalten.

1. Verkehrliche Auswirkungen

Das Gutachten von Prof. Schaechterle hat gezeigt, dass es in Bad Mergentheim einen Anteil von lediglich 17 % Durchgangsverkehr gibt. 25,5 % sind Binnen- und 57,5 % Ziel- und Quellverkehr. Der Durchgangsverkehr verteilt sich noch dazu auf verschiedene Verkehrsbeziehungen. Nur zum kleineren Teil wickelt er sich zwischen Zielen im Osten und Süden, zum größeren jedoch zwischen dem Norden und Osten ab. Die Verkehrsbeziehung zwischen der B290 Nord (Edelfingen) und der B19 Ost (Igersheim) ist stärker als zwischen der B290 Süd (Herbsthausen) bzw. B19 Süd (Stuppach) und der B19 Ost (Igersheim). Wenn der Verkehr die Stadt im Grunde eher im Norden umfahren will, ist die Sinnhaftigkeit einer Südumfahrung doppelt in Frage gestellt. Wenn dieser Verkehr die Südumgehung benutzt, muss er die Stadt nämlich über die sogenannte Westumgehung wieder durchfahren, die mitten durch Wohngebiet führt. Wenn bei dem geringen Durchgangsverkehrsanteil eine Umfahrung überhaupt Sinn machen würde, dann allenfalls im Norden, was jedoch aus topographischen Gründen unmöglich ist. Das Potenzial einer Südumgehung zur Reduzierung der Verkehrsbelastungen in der Innenstadt ist daher ausgesprochen gering. Wirklich aus der Stadt heraushalten lässt sich mit ihr nur der Durchgangsverkehr, der im Süden um die Stadt herum will.

Eine Umgehungsstraße kann Verkehr nicht verringern, sondern nur verlagern. Er wird auf die sogenannte Westumgehung verschoben, die keine Umgehungsstraße ist, sondern Wohngebiet durchschneidet. Es macht keinen Sinn, mit Millionenaufwand lediglich andere und in der Summe sogar noch mehr Menschen mit den unerwünschten Auswirkungen des Autoverkehrs zu belasten. Auf der Westumgehung würden mit der Südumgehung nicht mehr 9.300 Kfz/24h wie im Jahr 1996, sondern 19.100 Kfz/24h (2010) fahren. Dies wäre eine Zunahme des Verkehrs innerhalb von 14 Jahren um 105 %! Dann ist dort so viel Verkehr, wie heute im Mittleren Graben. Dies zeigt die Grenzen der Verlagerungspolitik. Die Anwohner der Westumgehung hätten dann das selbe Recht auf eine Entlastung, das die Anwohner der Igersheimer Straße und des Mittleren Grabens heute für sich beanspruchen. Eine weitere Umgehungsstraße im Westen, um die Westumgehung zu entlasten, ist nicht denkbar. Die Anwohner der Westumgehung sind die Opfer der Verlagerungspolitik. Sie mussten schon in den letzten Jahren einen starken Verkehrszuwachs erdulden. Er kam durch die Empfehlung von Prof. Schaechterle zustande, den Oberen Graben zu sperren. Es war das erklärte Ziel dieser Sperrung, den Verkehr aus der Stadt auf die Westumgehung zu verlagern, was teilweise auch gelungen ist. Mit der Südumgehung wird die Belastung dieser Menschen noch weiter zunehmen.

Die von der Südumgehung erzeugte Entlastungswirkung in der Innenstadt (Mittlerer Graben) ist geringer als der prognostizierte Verkehrszuwachs! Es wird keine Verbesserung des Lärms, der Schadstoffmenge und Luftqualität in der Stadt geben, sondern allenfalls eine geringere Zunahme. Dies als "Entlastung" zu bezeichnen täuscht die BürgerInnen über den wahren Sachverhalt. Sie erwarten sich nämlich einen Rückgang der bereits heute als unerträglich empfundenen Belastungen. Wurden 1996 z.B. im Mittleren Graben 18.400 Kfz/24h gezählt, werden es - trotz Südumgehung - im Jahr 2010 19.500 Kfz/24h sein. Im Planfall 1, bei dem die Kapuzinerstraße zur Fußgängerzone umgewidmet wird, würden im Mittleren Graben sogar 20.400 Kfz/24h erwartet. Lediglich in der Igersheimer Straße wird der Verkehr abnehmen. Anders formuliert, die Südumgehung macht das Wachstum, das sie auffangen soll, erst möglich ("wer Straßen sät, wird Verkehr ernten"). Die zur Rechtfertigung der Südumgehung immer wieder beschworene Gefahr, dass Bad Mergentheim das Prädikat "Heilbad" aberkannt wird, weil die Schadstoffbelastung in der Stadt zu hoch ist, würde durch die Südumgehung nicht abgewendet. Weil die Verkehrsmenge nämlich trotz Umfahrung zunimmt, nimmt auch die Schadstoffbelastung zu.

Die Verlagerung des Verkehrs zwischen Igersheim und der B290 Richtung Lauda auf die ca. 1,3 km längere Süd- und Westumgehung mit ihrem Höhenunterschied wird nur funktionieren, wenn man einerseits die kürzere Ortsdurchfahrt behindert und andererseits die Geschwindigkeit auf der Umfahrung hoch hält. Nur durch wesentlich höhere Geschwindigkeiten als bei der Stadtdurchfahrt bringt die Nutzung der Südumgehung einen geringfügigen Zeitvorteil. Man muss den Ziel- und Quellverkehr behindern und quasi einen Stau in der Innenstadt erzeugen, um die Automobilisten auf die Umgehung zu zwingen. Hohe Geschwindigkeit auf der neuen Straße heißt aber auch viel Lärm, viel Abgase und höhere Unfallgefahren. Gefährlich wird insbesondere die Einmündung der B290 von Herbsthausen kommend in die Südumgehung und die mit mehr Verkehr belastete Kreuzung an der Tankstelle Wahl. Diese und die Abzweigung der Westumgehung müssen zwangsläufig mit umgebaut werden. Nur durch Kreuzungsumbau lässt sich nämlich der Verkehr über die Südumgehung beschleunigen, was für ihre Verlagerungswirkung erforderlich ist. Die Kosten für den Kreuzungsumbau sind im übrigen nicht in den Kostenberechnungen von rund 7 Millionen € enthalten. Sie müssen zusätzlich aufgebracht werden.

Es ist widersinnig, den kleineren Verkehrsstrom über die Südumfahrung zu bevorrechtigen und den größeren zu behindern, wie dies am Auftakt der Südumgehung bei Igersheim geplant ist. Der größere Verkehrsstrom in die Stadt soll durch die Kreuzungsgestaltung bei Igersheim erschwert werden indem ihm die Vorfahrtsberechtigung genommen wird. Hier geht man gerade den umgekehrten Weg wie einige hundert Meter weiter in Igersheim, wo die Straßenführung der B19 an der Friedhofskreuzung mit riesigem Aufwand den Verkehrsströmen angepasst wurde. Hier hat völlig zu Recht der größere Verkehrsstrom auf der Landesstraße L2251 nach Markelsheim den Vorrang gegenüber der B19 nach Würzburg bekommen. Die Bevorrechtigung der Südumgehung geht klar zu Lasten des Ziel- und Quellverkehrs. Den Zeitvorteil der Umfahrungsbenutzer bezahlt die große Mehrheit derjenigen, die ihr Ziel in der Stadt haben, mit zusätzlichen Wartezeiten an den Kreuzungen B19/Igersheimer-Str., B19/B290 und Eisenbergweg/Wachbacher-Straße. Diese Verkehrsbehinderungen stehen im übrigen auch im Widerspruch zum Bestreben, Einkaufsverkehr nach Bad Mergentheim zu locken.

Zur Rechtfertigung der Südumgehung wird immer wieder versprochen, damit den Schwerverkehr aus der Stadt heraus zu halten. Die Befürworter verschweigen jedoch, wie sie dies erreichen wollen. Beim Schwerverkehr handelt es sich, wie beim Personenverkehr, hauptsächlich um Ziel- und Quellverkehr. Er lässt sich nicht aus der Stadt heraus halten, soll Bad Mergentheim auch zukünftig noch beliefert werden können. Wegen der geringeren Spitzengeschwindigkeit des Schwerverkehrs ist die Zeitersparnis für LKW gegenüber der Ortsdurchfahrt auch geringer als für PKW, so dass der wichtigste Anreiz, die Südumfahrung zu benutzen, für LKW weitgehend entfällt. Ein Durchfahrtsverbot für Schwerverkehr ist im übrigen nicht kontrollier- und damit auch nicht durchsetzbar.

Die Verkehrsstaus entstehen in Bad Mergentheim im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr. Da es sich hierbei um Ziel- und Quellverkehr handelt, beseitigt die Südumgehung gerade diese Probleme nicht. Diese Staus sind im übrigen zum großen Teil hausgemacht. Durch die Sperrung des Oberen Grabens zugunster der Tiefgarage wurden diese Probleme massiv verschärft. Der gesamte Verkehr muss sich nun durch das Nadelöhr der Forstamtskreuzung zwängen. Mit der Öffnung des Oberen Grabens in einer Richtung könnten die Verkehrsspitzen morgens und abends besser abgewickelt werden.

2. Ökologische Folgen

Die Südumgehung beschallt den ganzen Ort, insbesondere das Sondergebiet Kur im Erlenbachtal. Das werden auch die geplanten Lärmschutzwälle nicht verhindern können. Die Verlärmung durch die neue Straße ist stärker als durch die alte B19 im Tal, weil höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Mit höherer Geschwindigkeit aber wachsen die Wind- und Rollgeräusche überproportional stark an und überlagern die Motorgeräusche bei weitem.

Die Südumgehung durchschneidet ein wichtiges Naherholungsgebiet. Dies steht im Widerspruch zu den Interessen der Kur- und Tourismusbetriebe. Die Erdmassenbewegungen (ca. 7 Meter tiefer Einschnitt auf dem Berg) sind gewaltig. Niemand weiß, wohin mit dem überschüssigen Aushub. Eingegriffen wird in Heckenbiotope. Zerstört wird ein Lebensraum des vom Aussterben bedrohten Neuntöters.

Den Verkehr, den man in der Igersheimer Straße nicht haben will, verlagert man auf die Westumgehung. Dort leben jedoch ebenso Menschen, die ein Recht auf gesunde Wohnverhältnisse haben. Sie sind die Opfer der Mergentheimer Verkehrspolitik.

Umwege mit höherer Geschwindigkeit zu fahren heißt auch mehr Kraftstoffverbrauch, mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung. Da sich Luftschadstoffe weiträumig verteilen, wird die Luftqualität in Bad Mergentheim in der Summe schlechter, selbst wenn sie an einigen wenigen Messstellen geringfügig besser werden sollte.

In §1 Abs. 5 BauGB heisst es:

"Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
[...]
7. die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushalts, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen, sowie das Klima.
[...]
Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden."

Der Bau der Südumgehung verstößt in hohem Maße gegen diese Bestimmungen des BauGB.

Um den Bebauungsplan aufstellen zu können, muss das Landschaftschutzgebiet "Bad Mergentheim" geändert werden. Diese Änderung hat die Stadtverwaltung ohne Gemeinderatsbeschluss bereits bei der Unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt) beantragt. Wir sind gespannt darauf, zu welchem Ergebnis die Naturschutzbehörde bei ihrer Prüfung kommt.

3. Städtebauliche Folgen

Wegen ihrer Topographie kann die Kernstadt kaum mehr wachsen. Nur im Osten gibt es noch mit vertretbarem Aufwand erschließbare Flächen für den Wohnungsbau. Eine Stadterweiterung in östlicher Richtung wird mit der Südumfahrung jedoch gestoppt. Die Straße rückt außerdem so nahe an die schon geplanten Wohngebiete Mittlere Au Süd II und III heran, dass diese an Attraktivität und an Wert verlieren. Die Konsequenz wird sein, dass Baugebiete nur noch in den Stadtteilen erschlossen werden können. Dies hat negative Auswirkungen, weil hiermit zwangsläufig Verkehr erzeugt wird. Schon in den letzten Jahren sind die Stadtteile stärker gewachsen als die Kernstadt. Leider soll sich dieser negative Trend in den nächsten Jahren noch weiter fortsetzen. Diese Zersiedelungspolitik ist mit für die Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs in Bad Mergentheim verantwortlich, die jetzt als Begründung für die Südumgehung genannt wird. Die Südumgehung erzeugt das Verkehrsproblem, dessen Lösung sie sein soll, indem sie zur Stadtflucht zwingt.

4. Die wahren Alternativen

Der Verkehrsgutachter Prof. Schaechterle untersucht nur die Verkehrsmengen in den Straßen der Stadt mit (Planfälle) und ohne Südumfahrung (Prognose-Nullfall). Damit präsentiert er dem Gemeinderat jedoch lediglich Scheinalternativen. Die Frage kann nicht lauten, Südumfahrung ja oder nein, sondern welches ist das wirksamste Mittel zur Verminderung der negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs in Bad Mergentheim.

Wir schlagen vor, den Hebel dort anzusetzen, wo er am meisten bewirken kann. Statt den geringen Durchgangsverkehrsanteil von 17 % zu bekämpfen, sollte man die 83 % Ziel-, Quell- und Binnenverkehr vermindern. Denn Verkehr fällt nicht vom Himmel, sondern Verkehr wird gemacht. Er entsteht z.B. durch die Bauleitplanung der Stadt. Es ist eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik, wenn die Bevölkerung bis zum Jahr 2010 - wie von der Stadt geplant - in den Stadtteilen um 23 % wachsen soll, in der Kernstadt dagegen nur um 6 %. Durch große Wohnbaugebiete in den Stadtteilen und Stagnation in der Kernstadt wird Ziel- und Quellverkehr erzeugt, unter dem die Stadt zu leiden hat. Diese Entwicklung darf nicht eintreten. Die Stadtflucht muss durch entsprechende Bauleitplanung verhindert werden. Die Stadtteile dürfen nicht stärker wachsen als die Kernstadt. Im übrigen erscheinen die Wachstumsannahmen, die dem Verkehrsgutachten von Prof. Schaechterle zugrunde lagen, aus heutiger Sicht auch nicht mehr gerechtfertigt. Alle Fachleute rechnen mit einem Rückgang der Bevölkerung.

Die Mobilität der Menschen muss darüber hinaus gewährleistet sein. Sie ist erforderlich, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Es darf jedoch nicht länger so sein, dass in unserem Raum nur Autobesitzer mobil sind. Vielmehr muss es Mobilität für alle geben. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer muss Verkehr auf andere Verkehrsmittel verlagert werden. Die beste Umgehungsstraße für Bad Mergentheim ist die Bahnlinie 788 Crailsheim-Lauda.