Bürgerentscheide in Bad Mergentheim
Zwei Fragen sind es derzeit, die nach dem Willen der Bürger nicht vom Gemeinderat, sondern in einem Bürgerentscheid von allen Wählerinnen und Wählern Bad Mergentheims entschieden werden sollen:
Nach den Plänen der Stadtverwaltung und nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats sollen bei der Erneuerung der Boxberger Straße alle alten Bäume gefällt werden. Die "Aktion Baumerhalt", setzt sich dagegen für den Erhalt der alten Linden ein. Sie hat ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eingereicht, die Alternativplanung zu verwirklichen, die nicht nur billiger ist, sondern die Bäume stehen lässt. Dieses Bürgerbegehren wurde jedoch von den Fraktion der CDU und einigen Freien Wählern wegen einer angeblichen Fristverletzung nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung des Gemeinderats hat die Aktion Baumerhalt Widerspruch eingelegt. - Das Elektrizitätwerk Kuhn in Markelsheim ist mit seinem Antrag im Gemeinderat knapp unterlegen, für weitere 20 Jahre die Konzession zur Stromversorgung von Markelsheim zu bekommen. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss hat das E-Werk Kuhn ein Bürgerbegehren gestartet und die notwendigen Unterstützungsunterschriften fristgerecht eingereicht. Sollte der Gemeinderat nicht von sich aus für die Konzessionsvergabe an das E-Werk Kuhn stimmen, wird ein Bürgerentscheid über diese Frage durchführt.
Unsere Meinung
Wir Grüne begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger kommunalpolitisch engagieren und Bürgerbegehren starten. Mehr direkte Demokratie verbessert die Identifikation mit der Kommune und verringert die Politikverdrossenheit. Wir haben uns von Beginn an für die Erhaltung der Bäume in der Boxberger Straße eingesetzt und wünschen uns, dass ein Weg gefunden wird, sie bei der Erneuerung der Straße stehen zu lassen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, bitten wir alle Wählerinnen und Wähler, für den Erhalt der Bäume zu stimmen.
Zum Abschluss eines Konzessionsvertrags für das Stromnetz in Markelsheim haben wir keine Empfehlung. Sowohl für den Vertragsabschluss mit dem bisherigen Konzessionär, der Firma Kuhn aus Markelsheim, als auch mit dem Stadtwerk Tauberfranken, gibt es sehr gute Gründe.