Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

als Neumitglied in diesem Gremium durfte ich es zwar nicht direkt miterleben, aber er war weithin zu hören, der Donnerhall der Haushaltsplanberatungen vor einem Jahr. Es ging turbulent zu damals, nicht nur - aber auch - wegen der schweren Zerwürfnisse zwischen Gemeinderat und OB. Auch weltweit waren Turbulenzen zu spüren, die Pleite der Investment-Bank Lehman Bros. lag noch nicht lange zurück, die weltweite Wirtschaftskrise war das beherrschende politische Thema und die Bundesregierung legte das Konjunkturpaket II auf, um die wirtschaftliche Talfahrt abzubremsen.

Rückblick

Dass der Zinssatz für Kredite auf einem Tiefstand, Geld also billig war, verstanden die anderen Fraktionen des Rates offensichtlich als Aufforderung, ein eigenes Mergentheimer Konjunkturpaket zu beschließen und die Bürgerinnen und Bürger mit schuldenfinanzierten Wohltaten zu beglücken. Straßen sollten saniert und Neubaugebiete erschlossen werden. Natürlich geschah das alles völlig selbstlos, die Kommunalwahl vom 27. September hatte dabei niemand im Blick. Im Jahr 2010, dachte man, könne man die Schulden ja wieder abbauen.

Die Grünen-Fraktion hat diese unsolide Haushaltspolitik seinerzeit scharf kritisiert und dem Haushaltsplan 2009 ihre Zustimmung verweigert. Einen Schuldenabbau im Jahr 2010 hatte unsere Fraktion schon damals für unmöglich gehalten. Wir würden uns glücklich schätzen, so sagten wir, 2010 einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinzubekommen. Die folgende Entwicklung sollte uns Recht geben. Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich zum Glück ihre Wählerstimmen nicht abkaufen, sondern honorierten stattdessen unsere solide Haushaltspolitik indem sie uns den größten Stimmenzuwachs bei der Gemeinderatswahl bescherten.

Die Lage

Soweit der Rückblick. Heute, im Jahr 2010 sieht es mit den Finanzen unserer Stadt noch weit schlimmer aus als im Vorjahr und als damals von uns befürchtet. Wegen massiver Einnahmeausfälle muss die Stadt mehr Kredite aufnehmen als jemals zuvor. Es geht um fast 5 Millionen Euro Neuverschuldung, die wir eingehen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Und: Es kann 2010 keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Im Gegenteil, der Vermögenshaushalt muss sogar eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt erbringen.

Die pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt steigt in diesem Jahr auf 659 Euro. Dieser Betrag erscheint zunächst akzeptabel, ist aber irreführend. Ein vollständiges Bild hätte der Gemeinderat nur, würde die Verwaltung eine Gesamtbilanz des "Konzerns Stadt" vorlegen. Berücksichtigt man die Kreditverpflichtungen auch der Eigenbetriebe liegt die Gesamtverschuldung der Stadt bei ungeheuerlichen 42.611.890 Euro. Das entspricht 1.893 Euro pro Einwohner!

Wir können leider nicht erkennen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren verbessern wird. Wir wissen daher nicht, wie OB Dr. Barth zu der Prognose kommt, dass es sich um eine vorübergehende Durststrecke handelt und es mit den städtischen Finanzen in ein oder zwei Jahren wieder aufwärts gehen wird. Da scheint eher der Wunsch denn die Realität Pate gestanden zu haben.

Wir sehen vielmehr, dass die unverantwortliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem zu Lasten der Kommunen geht. Den naiven Wunderglauben der FDP, dass sich die massiven Steuersenkungen von noch einmal 24 Milliarden Euro durch einen Wirtschaftsaufschwung selbst finanzieren werden, teilen noch nicht einmal ihre eigenen Anhänger. Er wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr.

Wir Gemeinderäte machen stets die Erfahrung, dass Bund und Land das Konnexitäts-Prinzip verletzen. Man schafft an, bezahlt aber nicht. So hat man die Kommunen z.B. verpflichtet, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, das ist auch gut so und wird von uns voll unterstützt. Miserabel ist es jedoch, dass die Kosten im sogenannten Kinderland Deutschland dafür voll an den Kommunen hängen bleiben.

Dann wurden wir vom Regierungspräsidium dazu gezwungen, innerhalb von nur zwei Jahren 3 Millionen Euro in Brandschutzmaßnahmen zu stecken. Auch dies musste die Stadt überwiegend aus eigener Tasche bezahlen. Auf den unverschämt teuren Folgekosten für die Wartung der neuen Brandschutztüren und Brandmeldeanlagen in Höhe von unglaublichen 31.000 Euro pro Jahr bleiben wir ebenfalls sitzen.

Es wäre weit besser gewesen, dieses Geld in die energetische Sanierung zu stecken. Wir hatten daher beantragt, das Schulzentrum in der Au neu zu bauen. Dadurch hätten wir Haupt- und Realschule zusammengeführt und somit energetisch optimierte, feuersichere Schulen bekommen, wodurch zukünftige städtische Haushalte vor hohen Energiekosten bewahrt worden wären. Leider konnten wir uns mit diesem Antrag im alten Gemeinderat nicht durchsetzen.

Aber nun haben wir ja einen fast runderneuerten Gemeinderat, in den nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre nicht nur Oberbürgermeister Dr. Barth große Hoffnungen setzte. Alles sollte besser werden. Auch die CDU-Fraktion begrub vor der Wahl das Kriegsbeil und versprach eine Aussprache des Gemeinderats mit dem OB.

Leider warten wir bis heute vergeblich darauf und stehen ziemlich ratlos vor verschleppten Konflikten und einem Berg von finanziellen und anderen Altlasten. Falls, Herr Dr. Barth, die Novembersitzung des Gemeinderates im viel zu kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses als Zusammenrück-Übung gedacht war, wollte ich nur anmerken: So hatten wir es nicht gemeint!

Immerhin wird der schwelende Konflikt zwischen OB und Gemeinderat zur Zeit ohne öffentliches Getöse ausgetragen. Das reicht aber nicht. Als Neumitglied in diesem Gremium wünsche ich mir einen echten Neuanfang mit positiver Zielsetzung in der Zusammenarbeit. Und damit könnten wir gleich heute, bei der Verabschiedung des Haushalts anfangen.

Massiver Schuldenanstieg unter OB Dr. Barth

Vor 2 Jahren präsentierte Dr. Barth, ich zitiere: "den besten Haushaltsplan aller Zeiten". Er hielt dies damals für seinen persönlichen Verdienst. Nun legt er uns heute den schlechtesten Haushalt aller Zeiten vor. Dies wollen wir ihm zwar nicht anlasten, denn die Steuereinbrüche hat nicht er zu verantworten. Fakt aber ist, dass die Verschuldung der Stadt nicht erst seit der Wirtschaftskrise, sondern unter seiner Ägide kontinuierlich angestiegen ist.

In Zahlen: Bei seinem Amtsantritt 2003 hatte die Stadt 21.665.538 Euro Schulden, das waren 925 Euro pro Einwohner. Ende 2010 werden wir 42.611.890 Euro Schulden haben, dies entspricht 1.893 Euro pro Kopf und ist damit doppelt so hoch wie beim Amtsantritt von Dr. Barth. Dies ist nicht nur absolut, sondern auch relativ zu anderen Kommunen enorm viel. In einem Haushaltsvergleich von baden-württembergischen Kommunen unserer Größenklasse im Jahr 2008 lagen wir auf Platz 25 von 29. Dies belegt, wie dramatisch unsere finanzielle Lage ist. Es besteht keinerlei Spielraum für Wohltaten, die zu verteilen wären. Wer dies aus wahltaktischen Gründen anders kommuniziert, bereitet leider den Weg für neue Begehrlichkeiten.

Unsere Vorschläge

Nun nützt es nichts, eine Misere nur zu beklagen. Von uns gewählten Kommunalpolitikern erwartet man zu Recht, dass wir Lösungswege zeigen. Weil uns aber weder die Bundes-, noch die Landespolitik hilft, müssen wir uns selbst helfen. Wir müssen das Jahr 2010 dazu nutzen, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes massiv zu kürzen. Noch einmal so viele neue Schulden zu machen wie in diesem Jahr, ist unmöglich.

Es genügt dabei nicht, Investitionen zurückzufahren oder zu verschieben. Nur durch echte Einsparungen im Verwaltungshaushalt wird es künftig einen ausgeglichenen Haushalt geben können. In diesem Punkt sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig. Bei den Haushaltsberatungen hat sich allerdings gezeigt, dass alle fürs Sparen sind - solange es nicht um konkrete Sparvorschläge geht. Wenn es droht wehzutun, wird regelmäßig die Zustimmung verweigert.

Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass Sparen nur mit einem Abbau von Leistungen möglich ist. Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und können guten Gewissens nicht mehr so viel Geld für Freiwilligkeitsleistungen wie das Stadtfest, die Kinderspielstadt oder zum Beispiel einen Neujahrsempfang ausgeben.

Und wir müssen tatsächlich ernsthaft prüfen, ob wir weiter drei Freibäder unterhalten können, trotz des hervorragenden und lobenswerten Engagements der Fördervereine in Althausen und Wachbach. Auch Gebührenerhöhungen dürfen kein Tabu sein.

Wir Grüne sind dafür, wie in vielen Nachbargemeinden auch, die Straßenbeleuchtung nachts zeitweise abzuschalten. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern aber zuvor kommunizieren und nicht mit einem negativen Überraschungseffekt umsetzen.

Auch der Winterdienst wird unserer Überzeugung nach nicht mehr im gewohnten Umfang möglich sein. Dass es mit weniger oder oft gar ohne Salz geht, stellen wir alle gerade unfreiwillig fest.

Vor allem aber muss der hohe Personalstand der Stadtverwaltung reduziert werden. In einem Vergleich von 25 baden-württembergischen Städten unserer Größenordnung liegt Bad Mergentheim an letzter Stelle, d.h. dass wir uns bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Beschäftigten in der Verwaltung leisten, allen anderslautenden Forderungen aus dem Gemeinderat zum Trotz. Die Zusammenführung der Verwaltung im Neuen Rathaus hat ja bis jetzt leider nicht dazu geführt, dass Personal eingespart wurde. Stellenstreichungen an einer Stelle durch andere neu geschaffene Stellen zu kompensieren, muss aufhören.

Solche unpopulären Entscheidungen verlangen von unseren Bürgerinnen und Bürgern Opfer, sind aber alternativlos. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob dieser Gemeinderat den Mut dazu aufbringen wird oder weiter auf Kosten unserer Nachfolger Schulden macht. Wir sind daher für die Einsetzung einer Gemeinderatskommission, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung konkrete Sparvorschläge erarbeitet.

Außerdem ist nicht erst seit dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen klar, dass der Klimaschutz künftig auch vor Ort eine Aufgabe mit höchster Priorität zu sein hat. Wir fordern daher, dass sich die Stadt Bad Mergentheim ein verbindliches CO₂-Reduktionsziel setzt. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, kann dabei eine Orientierungshilfe sein, ist aber als Minimalziel zu betrachten. Erforderlich ist eigentlich mehr, und vor allem brauchen wir konkrete Handlungsvorgaben.

Um den Zielerreichungsgrad in Bad Mergentheim zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen planen zu können, ist eine regelmäßige CO₂-Bilanz der Stadt erforderlich. Dabei ist die energetische Gebäudesanierung mit mehr Nachdruck und auch mit mehr Geld voranzutreiben als bisher. Das hilft auch, Ausgaben für Energie einzusparen, worauf wir in den vergangenen Haushaltsreden wiederholt hingewiesen haben.

Wir sind auch klar für den Bau des Holzhackschnitzel-Heizkraftwerk des Stadtwerks. 7 bis 8 Prozent des Bad Mergentheimer Stromverbrauchs und ein bedeutsamer Anteil des Wärmebedarfs können damit klimaneutral gedeckt werden. Falls kein besserer Standort gefunden werden kann, sind wir auch dafür, es in der Au zu errichten. Je länger die Diskussion darüber geführt wird, umso schlechter fürs Klima.

Die Blockadepolitik der Stadt gegenüber dem Ausbau der regenerativen Energienutzung wie Sonne, Wind- und Wasserkraft muss der Vergangenheit angehören. Fotovoltaik-Anlagen sollten dabei vorrangig auf noch reichlich vorhandenen Dachflächen und Parkplätzen gebaut werden. Das Projekt sun-area hat das Potenzial aufgezeigt. Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf guten landwirtschaftlichen Böden stehen wir allerdings ablehnend gegenüber.

Wir halten es auch für erforderlich, sehr viel mehr für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu tun als bisher. Daher bedauern wir, dass der Gemeinderat unserem Antrag nicht gefolgt ist, Mittel für den Zughaltepunkt am Solymar einzustellen. Positiv bewerten wir dagegen, dass nun ein Weg gefunden scheint, das umweltpädagogische Zentrum Gärtnerhaus zu realisieren, auch wenn die Landesgartenschau nicht nach Bad Mergentheim kommen sollte.

Zusammenfassend stelle ich fest: Der Haushaltsplan 2010 ist der schlechteste, den wir je hatten. Mit der anstehenden Übernahme und Modernisierung des Solymars und dem Verkauf des städtischen Alten- und Pflegeheims sind zwei Herkules-Aufgaben zu bewältigen, die uns finanziell so stark belasten, dass es kurzfristig keine andere Möglichkeit gibt, als neue Schulden zu machen. Das ist jedoch nur verantwortbar, wenn sofort die Notbremse gezogen wird. Wir schlagen daher vor, dass allen Fraktionen zusammen ein kommunales Sparprogramm ausarbeiten und beschließen. Mit dieser Maßgabe stimmen wir dem Haushaltsplan zu.

Bad Mergentheim, den 28. Januar 2010