Milchbubenrechnung

Keine 100.000 DM Zuschuss pro Jahr solle die Tiefgarage Oberer Graben kosten, rechnete Oberbürgermeister Uwe Hülsmann 1997 dem Gemeinderat vor. Möglich werde dieses finanzielle Wunder durch einen Leasing-Vertrag mit einem Generalunternehmer. Dieser baue die Tiefgarage und vermiete sie anschließend an die Stadt. Bis dahin wegen der hohen Kosten erklärter Gegner des Garagenbaus, schwenkte der OB plötzlich und völlig unerwartet ins Lager der Befürworter um.

Dass es sich hierbei um eine Milchbubenrechnung handelt, haben wir Bündnisgrüne damals schon prognostiziert. Bei dem 10-Millionen-Projekt errechnete sich der bescheidene Subventionsbedarf nur dadurch, dass Kosten nicht berücksichtigt und Einnahmen übertrieben optimistisch eingeschätzt wurden. Die 2,3 Millionen, welche die Sadt zur Stadtsanierung erhält, wurden wie die Mehrwertsteuer herausgerechnet. Der Grund und Boden, auf dem die Garage steht, wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Umbau von drei Kreuzungen wurde ebensowenig in die Kalkulation einbezogen und statt dessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt. Schließlich wurde mit einer Auslastung von 75 % während der Geschäftszeiten und 25 % ausserhalb der Geschäftszeiten gerechnet. Die Erfahrungen mit anderen gebührenpflichtigen Parkplätzen zeigte aber, dass diese Quote nicht erreicht werden kann.

Unsere damaligen Warnungen hielten die Befürworter jedoch nicht davon ab, den Bau dennoch zu beschließen. Nach und nach stellt sich nun heraus, dass unsere Prognosen eintreten. Wir sind darüber keineswegs froh, denn dies bedeutet, dass die Tiefgarage aus dem Stadthaushalt weit stärker subventioniert werden muss als geplant. Dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle.

Wortbruch

Die Tiefgarage Oberer Graben soll ausschließlich von einheimischen Baufirmen erstellt werden und das Geld damit in der Stadt bleiben. Dieses Versprechen gab Oberbürgermeister Uwe Hülsmann dem Gemeinderat. Möglich werde dies durch die Einschaltung eines Generalunternehmers, der nicht an die Vergabeordnung einer Gemeinde gebunden sei. Kommunen müssen bekanntlich öffentlich ausschreiben und dem günstigsten Bieter den Auftrag erteilen, gleichgültig ob er einheimisch ist oder nicht. Generalunternehmer wurde keine Mergentheimer Firma, sondern der Stuttgarter Bauriese Züblin. Der wiederum schaltete Subunternehmer ein. Diese beschäftigten Bauarbeiter aus osteuropäischen Ländern. Die Millioneninvestition Tiefgarage sicherte also Arbeitsplätze in Ungarn statt in Bad Mergentheim.

Schlechter Baugrund

Zwar haben vor Baubeginn Bodenerkundungen stattgefunden. Dennoch trat eine unliebsame Überraschung ein. Beim Aushub stieß die Firma auf nicht tragfähigen Schlamm. Es musste noch mehr Beton eingebaut werden, der die Baukosten um DM 264.000 in die Höhe getrieben hat. Zusammen mit anderen Positionen wie dem Einbau eines Aufzugs wird die veranschlagte Bausumme schon jetzt um DM 616.000 überschritten.

Kostenexplosion

Den Kreuzungsumbau hatte die Stadt ausgeschrieben. Laut Ausschreibungsergebnis sollte er 715.599,31 DM kosten. Vorsorglich ließ sich die Verwaltung vom Gemeinderat "ca. DM 830.000" genehmigen. Doch auch diese Reserve gegenüber der Ausschreibung reichte nicht aus. Für den Kreuzungsumbau wurden bisher schon 1.030.000 DM ausgegeben! Und noch sind nicht alle Kosten bekannt. Dies ist eine Kostenerhöhung um 24 % gegenüber dem Beschluss und 44 % gegenüber dem Ausschreibungsergebnis. Der Gemeinderat erfuhr davon jedoch zunächst nichts. Anstatt sich die Mehraufwendungen vom Stadtrat genehmigen zu lassen bevor sie anfielen, wurden sie klammheimlich in den Haushaltsplan der nächsten Jahre eingestellt. Um den Sachverhalt aufzuklären haben wir am 3. März 1999 eine Anfrage gestellt. Diese hat der OB inzwischen beantwortet. Nachdem wir die Genehmigung der Kostenüberschreitung mehrfach angemahnt hatten, wurde sie am 21. Oktober 1999 vom Gemeinderat erteilt.

Doch auch die Tiefgarage selbst wird wesentlich teurer als geplant. Von der Stadt bereits anerkannt sind Mehrkosten von DM 183.258,90 für einen Aufzug und für Beleuchtung und Heizung. Um weitere DM 312.524,64 für Grundwasserbohrungen, Bodenaustausch und Brandschutztüren sowie DM 100.000,00 für Planung wird noch gestritten. Die jährliche Leasing-Rate wird sich dadurch um mindestens DM 13.464,36, möglicherweise aber auch um DM 43.773.82 erhöhen! Das Versprechen des OB, die Garage werde die Stadt pro Jahr weniger als DM 100.000 Zuschuss kosten, hat sich damit als unhaltbar erwiesen. Die Tiefgarage wird zum finanziellen Fiasko für die Stadt.

Verkehrschaos

Eine Belebung der Innenstadt und einen Käuferzustrom für den Einzelhandel versprachen sich die Befürworter von der Tiefgarage. Eingetreten ist das Gegenteil, die Leute werden von Bad Mergentheim abgeschreckt! Die schikanöse Verkehrsführung über die Wachbacher und Würzburger Straße führt vor allem im Feierabendverkehr zu einem Rückstau der Fahrzeuge bis in die Herrenwiesenstraße. Diese unverkennbare Tatsache hat sogar der OB eingeräumt. Nachdem er stets behauptet hatte, in Bad Mergentheim existiere kein Verkehrsproblem, gab er in der Bauausschuss-Sitzung vom 14.9.99 kleinlaut zu: "Zu Stoßzeiten haben wir jetzt ganz andere Wartezeiten als vorher". Statt auf sein eigenes Urteil zu vertrauen, hatte er sich auf seine Fachleute verlassen. Die Verkehrsplaner, Prof. Schaechterle und Herr Siegener, hatten ihm versprochen, dass die Schließung des Oberen Grabens keine nachteiligen Auswirkungen haben werde. Über die mögliche Öffnung des Oberen Grabens soll im Gemeinderat jedoch erst im Juni 2000 diskutiert werden.

Inzwischen verführt der erzwungene Umweg über die Forstamtskreuzung immer mehr Autofahrer dazu, die Abkürzung durch die verkehrsberuhigte Kapuzinerstraße zu nehmen. Dort haben wir nach den letzten Verkehrszählungen 3.900 Autos pro Tag. Zum Vergleich: Auf dem geplanten Autobahnzubringer zur A81 werden nur 2.900 Fahrzeuge pro Tag erwartet. Die 800.000 DM, die für den Umbau der Kapuzinerstraße ausgegeben wurden, um die Situation vor dem Schloß zu verbessern, wurden zum Fenster hinausgeworfen.

Die Umlaufzeiten an den Ampeln wurden verlängert, so dass Fußgänger jetzt länger warten müssen. Der Fahrradverkehr in der Würzburger Straße ist einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, weil dort 25.000 Autos pro Tag auf engeren Fahrspuren verkehren, so viel wie nirgendwo sonst in der Stadt. Eine Ausweichstrecke gibt es nicht. Einen Radweg oder eine Radfahrspur sucht man dort vergebens.

Pleiten, Pech und Pannen

Ein neues "dynamisches" Parkleitsystem soll die Kunden in die Tiefgaragen und Parkhäuser lotsen. Es zeigt an, wo Parkplätze frei oder besetzt sind. Die teuren Anzeigetafeln sind in Bad Mergentheim vollkommen überflüssig, weil gebührenpflichtige Plätze stets frei sind. Gleich nach Inbetriebnahme stellte sich heraus, dass die Displays nur nachts zu erkennen sind. Sie leuchten zu schwach. Sei´s drum, etwas anderes als "frei" verkünden die Tafeln ohnehin nicht.

Seit 31. März 2000 kann die Tiefgarage genutzt werden. Bei der Eröffnungszeremonie durch Oberbürgermeister Uwe Hülsmann fand die lange Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen ihre Fortsetzung. Als der OB das Band durchschneiden wollte, fehlte die Schere. Schlimmer aber war, dass eintrat, was die Gegner stets prognostiziert hatten: Die Garage blieb leer. Dies veranlasste die Stadtverwaltung in einer Panikreaktion schon eine Woche später die Parkgebühren ausserhalb der Geschäftszeiten noch einmal zu halbieren. Statt 1 Mark soll die Stunde abends und am Wochenende jetzt nur noch 50 Pfennig kosten.

Doch damit war die Pannenserie noch nicht beendet. Die wenigen Parker, die sich am Ostermontag durch den Gebühren-Rabatt in die Tiefgarage locken ließen, staunten nicht schlecht. Statt des in der Presse groß angekündigten Feiertagstarifs von 50 Pfennigen pro Stunde wurde ihnen die volle Gebühr von DM 2,- abgeknöpft. Die beauftragte Firma habe vergessen, so die Erklärung der Stadtverwaltung, dem Kassenautomaten die Feiertage einzuprogrammieren. Dies berichtete die Tauber-Zeitung am 27. April.

Doch selbst die Einführung der "Mergentaler", die zu 30 Prozent von der Stadt bezahlt werden, führte nicht zum erwarteten Ansturm auf die Parkplätze. Erst recht seit der Eröffnung des Einkaufszentrums in der Seegartenstraße, in dem 1,5 Stunden gratis geparkt werden kann, benutzen höchstens noch ein paar Ortsunkundige die Tiefgarage Oberer Graben. Im nicht-öffentlichen Teil der Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 12. Oktober wurde deshalb eine weitere Gebührenabsenkung beschlossen. Die erste Stunde ist gratis und die Höchstparkgebühr soll 10 Mark betragen. Auch die Dauerparker werden besser gestellt. Statt 116 Mark müssen sie nur noch 92,80 DM im Monat bezahlen. Diese Gebührensenkung ist die endgültige Bankrotterklärung der Tiefgaragen-Befürworter. Die "Abstimmung mit den Rädern" hat gezeigt, das so genannte "Parkhaus Altstadt Mitte" ist vollkommen überflüssig. Eine Erkenntnis, die leider zu spät und den Mergentheimer Steuerzahler auf viele Jahre hinaus teuer zu stehen kommt. Der jährliche Zuschuss wird mehr als doppelt so hoch wie vom OB versprochen sein.

Nun warten wir gespannt auf die nächste Panne. Für den Verkehr ist die Tiefgarage überflüssig. Wegen ihres Unterhaltungswerts aber möchten wir sie nicht mehr missen.